„Impfung ist zentraler Baustein der Pandemiebewältigung“
Heute erschien das Gutachten des Sachverständigenrats zu den Corona Maßnahmen der Bundesregierung. Der Bericht ist weder Fisch noch Fleisch. Richtige Kritik wird darin nicht laut – aber auch keine uneingeschränkte Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung. Wir stellen Teile aus dem Gutachten vor und bieten es darüber hinaus vollständig zum Download an.
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Von Corona Blog Beitragsdatum 1. Juli 2022
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass unser Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach, versucht hat die Evaluierung der Corona Maßnahmen zu behindern und zu verzögern bzw. sogar ganz zu unterbinden. Zwischenzeitlich ist dann auch Christian Drosten aus dem „Expertenrat“ ausgeschieden und wurde durch Veterinärmediziner Klaus Stöhr ersetzt.
Heute ist nun die „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses nach §5 Abs. 9 IfSG“ – erschienen.
Werfen wir kurz einen Blick in diesen Paragraphen aus dem IfSG:
Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen in dieser Vorschrift […] im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit. Die Evaluation soll interdisziplinär erfolgen und insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der auf Grundlage der in Satz 1 genannten Vorschriften getroffenen Maßnahmen untersuchen.
Quelle: §5 Abs. 9 IfSG
Die Evaluation soll durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden.
Das Ergebnis der Evaluierung soll der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.
Der Bericht wurde erst heute, also am 01.07.2022 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – also einen Tag später, als ursprünglich vorgesehen. Wobei der Bericht auf 30.06.2022 datiert ist.
In dem Ausschuss waren insgesamt 19 Personen beteiligt, die direkt auf den Seiten 2 und 3 im Bericht aufgeführt sind – darunter auch „bekannte Gesichter“, wie Hendrik Streeck oder Klaus Stöhr. Allerdings ist es natürlich nicht überraschend, wohin „die Reise“, bei von der Bundesregierung und vom Bundestag ausgewählten „Experten“, geht.
Der Bericht ist heute auch in nahezu allen „Quantitätsmedien“ das große Thema – allerdings wird fast ausschließlich davon gesprochen, dass der Abschlussbericht „exklusiv“ vorliegt. Deshalb veröffentlichen wir den 160 Seite starken Bericht vollständig hier zum Download auf dem Blog.
Der Tenor in den Quantitätsmedien ist dabei: die Datenlage ist weitestgehends unklar. Beispielsweise zitiert die Tagesschau den „Grünen Gesundheitsexperten Janosch Dahmen“, der sagt:
Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit
Quelle: Tagesschau
In Corona kritischen Kreisen wird dagegen der Bericht gefeiert. Von einem „katastrophalen Zeugnis für die Bundesregierung“ ist da beispielsweise die Rede.
Nun ja – wenn man den Bericht interpretiert, dann kann das vielleicht dabei herauskommen. Aber nach einem ersten Lesen stellen wir fest: die Kritik im Bericht fällt eher minimalistisch aus und ist zwischen den Zeilen versteckt. Das ist natürlich auch bei der „Expertenauswahl“ kein Wunder. Aber zumindest wir können keinen „großen Paukenschlag“ erkennen. Beispielsweise heißt es in einem Auszug zum Thema „Datenmanagement“:
Um Impfeffektivität und -nebenwirkungen sicher bewerten zu können, ist ein datengesichertes bundesweites Vorgehen etwa durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte, eines nationalen Impfregisters oder einer Registrierung, Auswertung und gezielten Ansprache der Versicherten durch ihre jeweilige Krankenkasse notwendig.
Man erkennt also: keine Kritik, an falschen Versprechen von RKI und PEI, was das Thema „Impfeffektivität“ angeht. Auch keine Kritik daran, dass die Bundesregierung eine gigantische Impfkampagne quasi „im Blindflug“ durchführt – ja sogar befeuert bzw. eine „quasi Impfpflicht“ im Gesundheitswesen und für Soldaten umsetzt. Wohlgemerkt: ohne „Nebenwirkungen sicher bewerten zu können“, wie es im Gutachten steht. Weiter keine Kritik an der Methodik des PEI, die Nebenwirkungen zu erfassen – wir sagen beispielsweise nur „Stichwort Dunkelzifferrate“.
Aber es kommt noch besser. In dem Gutachten befindet sich eine „Infobox: Kernpunkte einer guten Impfkommunikation“, die wir hier vorstellen wollen:
Die Impfung großer Bevölkerungsanteile gilt als zentraler Baustein für eine nachhaltige Pandemiebewältigung. Ein entscheidender Faktor für das Erreichen hoher Impfquoten in Deutschland ist die Impfkommunikation. Jedoch standen und stehen Entscheidungsträgerinnen und -träger auf Bundes- und Landesebene insbesondere hierfür in der Kritik.
Die Ausgangslage für eine hohe Impfquote war in Deutschland bemerkenswert gut: In Umfragen gaben im April 2020 noch mehr als 70 Prozent der Befragten ihre Bereitschaft zur COVID-19-Impfung an. Bis Dezember 2020 sank dieser Wert allerdings auf unter 50 Prozent. Hier hätte eine frühzeitige, gezielte, vielschichtige, abgestimmte und umfassende Kommunikationsstrategie sehr wahrscheinlich dem Vertrauensverlust entgegenwirken können. Besondere Herausforderungen bei der COVID-19-Impfkommunikation waren der wachsende Informationsbedarf vor dem Hintergrund der schnellen Impfstoffentwicklung und die Notwendigkeit zur Einbindung und schnellen Mobilisierung möglichst großer Bevölkerungsanteile. Für den Winter 2022/23 sollte die Impfkommunikation verbessert werden.Auch der faire Umgang mit Menschen mit einer eher kritischen oder ablehnenden Haltung zur Impfung trägt viel zur öffentlichen Wahrnehmung des Themas bei. Diese Gruppe sollte nicht pauschal verurteilt oder gar diskriminiert, sondern auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt werden, auch wenn ihre Haltung als nicht nachvollziehbar erscheint
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