Wir sind auf einer abschüssigen Ebene

11. Juni 2022 von Chris Veber

Eilmeldung:

Verordnung des Gesundheitsministers zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems

Vom 10.06.2022

Aufgrund des Epidemiegesetzes 1950 und des Covid-19-Maßnahmengesetzes in den am 08. Juni 2022 beschlossenen Fassungen wird zum Schutz der Bevölkerung vor anzeigepflichtigen Krankheiten und des Gesundheitssystems vor Überlastung die Verfassung der Republik Österreich bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Die vom Gesundheitsminister beschlossenen Verordnungen können zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems von der österreichischen Verfassung abweichen.

Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Versammlungsrechts, des Rechts der freien Meinungsäußerung, des Briefgeheimnisses, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von Eigentum auch außerhalb der gesetzlichen Grenzen zulässig.

Öffentliche Versammlungen sowie alle Versammlungen unter freien Himmel sind spätestens achtundvierzig Stunden vorher unter Angabe des Ortes, der Zeit und des Versammlungsgegenstandes der Ortspolizeibehörde anzumelden. Sie können im Einzelfall verboten werden, wenn nach den Umständen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesundheit anzunehmen ist.

Öffentliche Versammlungen sowie alle Versammlungen unter freiem Himmel können aufgelöst werden, wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder Verordnungen des Gesundheitsministers zum Schutz der Bevölkerung vor anzeigepflichtigen Krankheiten und des Gesundheitssystems vor Überlastung aufgefordert wird.

Der Gesundheitsminister kann allgemein oder mit Einschränkungen für das ganze Staatsgebiet bei öffentlichen Versammlungen sowie Versammlungen unter freiem Himmel das Tragen einer FFP2 Maske vorschreiben und für Zuwiderhandlungen Geldstrafe androhen.

Werden in einem Bundesland die zur Wiederherstellung der öffentlichen Gesundheit nötigen Maßnahmen nicht getroffen, kann der Gesundheitsminister die Befugnisse der Landesbehörde wahrnehmen.

Die Behörden der Länder und Gemeinden haben den Verordnungen des Gesundheitsministers Folge zu leisten.

Wer den vom Gesundheitsminister erlassenen Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor anzeigepflichtigen Krankheiten und des des Gesundheitssystems vor Überlastung zuwiderhandelt oder zur solcher Zuwiderhandlung auffordert, wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat und einer Geldstrafe von 1500 bis zu 15.000 Euro bestraft.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Wien, den 10. Juni 2022.

Der Gesundheitsminister, Johannes Rauch

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