Bericht des VS – 2021

Von Alexander Schwarz

  • 8. Juni 2022

Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“

Die gestrige Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 geriet zum erwarteten Schaulaufen der Nazi-Phantomjäger der neuen deutschen Staatssicherheit unter Ägide des SPD-Antifa-Groupies Nancy Faeser, der man in diesem zerfallenden und zerfasernden Staatswesen das Bundesinnenministerium anvertraut hat. Wenig überraschend machte die linksradikale Faeser bei der Pressekonferenz den Rechtsextremismus einmal mehr als die „größte Bedrohung für die Demokratie” aus; kein Wunder: Faesers komplette Innenpolitik und bisherige Amtsführung, ganz abgesehen von ihren linksradikalen Sympathien, beweisen, dass sie im Grunde gar keine andere reale Gefahr als die von „rechts“ anerkennt. Auch dass der ihr unterstellte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang diese groteske Wahrnehmungsverengung mit seiner üblichen Unterwürfigkeit unterstützt, ist keine Neuigkeit.

Etwa 34.000 sogenannte Rechtsextreme hat Altparteienbüttel Haldenwangs Behörde gezählt, jeder Dritte von ihnen soll „gewaltbereit” sein. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den immer jüngeren radikalen Einzeltätern: „Dass sich Minderjährige gewaltaffin äußern und Pläne für Gewalttaten schmieden, ist keine Seltenheit mehr”, so Haldenwang. Hierzulande gebe es eine regelrechte „Amoktäter-Fanszene”, die frühere Anschläge „toppen“ wolle. Zudem sei die Zahl der „Reichsbürger” und „Selbstverwalter”, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat anerkennen, auf 21.000 gestiegen.

Arbiträre Gummibegriffe

Wie üblich sind die Begriffe mehr als schwammig und beliebig auslegebar. So geht aus dem Verfassungsschutzbericht natürlich nicht hervor, nach welchen Bewertungskriterien jemand etwa als „gewaltaffin“ gilt: Wenn er nur in irgendwelchen Telegram-Gruppen Mitglied ist, in denen eine als Gewaltandrohung gedeutete Nachricht gepostet wurde? Wenn er als Impfgegner trotz Demoverbot standhaft bleibt? Nach Faesers/Haldenwangs Definitionspraxis sind „Rechtsextreme“, wie so viele andere Neuetikettierungen, fortan ein arbiträrer Gummibegriff….

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