Deutschland, wohin man schaut…

Von Ped

Mai 30, 2022 Andreas L. Paulus, ärztliche Pflicht, Bundesverfassungsgericht, Corona-Lügner, Gabriele Britz, Henning Radtke, Ines Härtel, Josef Christ, Justiz, Offener Brief, Rechtsstaat, Stephan Harbarth, Susanne Baer, Yvonne Ott, Zwangsbehandlung

Die oberste Rechtsinstanz Deutschlands hat unlängst Unrecht gesprochen — Tradition verpflichtet?


Totalitarismus geht mit Idiotie daher. Und mit dieser paaren sich Standesdünkel, Karrieredenken und grenzenloser Opportunismus. Ein totalitäres System bedarf eines gemeinsamen Feindes, auf den die Volksgemeinschaft eingeschworen werden muss. Auf den permanent und Angst wie Hass erzeugend gelenkt werden soll. In der sich die emotionale Leere der Drahtzieher verstecken kann.


Vorwort

In den dunklen Zeiten des offenen Faschismus in Deutschland trug der Standesdünkel in Ärzteschaft und Justiz ganz entscheidend seinen Teil zur Betriebsfähigkeit des Unterdrückungssystems bei. Der blinde Glaube der Menschen an die „Götter in Weiß“ und „über der Politik“ stehende Richter und Staatsanwälte war schon damals so unangebracht, wie er es auch heute ist. Und beide Stände fanden nach dem Untergang des Großdeutschen Reiches — ungeachtet ihrer Verstrickung mit dem dortigen Terrorapparat — bald wieder lukrative Pöstchen und Posten im neuen Staat Bundesrepublik Deutschland, bis hin in die höchsten Richterämter.

Das opportunistische Untertanentum der damaligen Zeit erlebt nunmehr seine endgültige Wiederkehr. Ärzte benutzen ihre Patienten als Versuchskaninchen, nunmehr unter anderem für Genbehandlungen mit Stoffen, deren Nutzen und Unbedenklichkeit bis zum heutigen Tage in keiner Weise nachgewiesen sind. Und Richter, bis hin zu denen des Verfassungsgerichts fällen Urteile, die jedweder wissenschaftlichen Evidenz entbehren und dabei der Entmündigung der Menschen das Wort sprechen. Mit Begründungen wie den Folgenden hebeln die angeblichen Hüter des Rechtsstaates eben jenen aus:

„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“ (1)

Allein diese Aussage ist Grund genug, einen offenen Brief an die Rechtsbrecher in Karlsruhe zu schreiben (a1).


Post an das Bundesverfassungsgericht

An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de; Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html)

Weiterleitung bitte an den Ersten Senat

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab: Dies ist ein offener Brief, so wie auch Ihre Antwort öffentlich gemacht wird.

Unlängst hat der Erste Senat des BVerfG eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ zurückgewiesen. Begründet wurde dies unter anderem mit:

„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.“ (1)

(1) 19.05.2022; rbb24; Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht zurück; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/bundesverfassungsgericht-impfpflicht-pflegepersonal-verfassungsg.html

Hierzu ist zu sagen:

Ihre Begründung entbehrt jeder wissenschaftlichen Evidenz und erscheint lediglich geeignet als Willkürurteil im Sinne politischer Interessen. Beantworten Sie mir bitte folgende Fragen:

Welche wissenschaftlichen Belege können Sie vorbringen, die eine „sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung“ zweifelsfrei nachweisen?

Mit „Impfung“ meinen Sie ja sicher die angeblich aber nicht nachgewiesen vor Covid-19 schützenden, lediglich vorläufig zugelassenen, sich noch in der Testphase befindlichen, gentechnischen Präparate auf Basis mRNA, die Menschen in Pflegeberufen mehr oder weniger subtil aufgezwungen werden sollen, richtig?

Welche wissenschaftlich belastbaren Nachweise unterlegen Ihre Behauptung einer „deutlich höheren Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, wenn diese sich nicht mit dem Testpräparat spritzen lassen?

Denn schließlich vertreten damit auch Sie die ungeheuerliche Behauptung, dass Menschen, welche in Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf die mRNA-Spritzung verzichten, eine erhöhte Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen würden. Solange das von Ihnen nicht hieb- und stichfest, also tatsächlich wissenschaftlich begründet werden kann, handelt es sich hier um den Tatbestand der Verleumdung.

Sie, als mit amtshöchste Richter dieses Landes verleumden also Menschen, um sich ein „Rechtsurteil“ für die Notwendigkeit eines Zwanges zur spritzentechnischen Genbehandlung zusammen zu zimmern.

Aufgrund der Tragweite Ihrer Entscheidung sind sie gefordert, exakte, prüfbare Quellen vorzuweisen.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie, so lange Sie nicht in der Lage sind, diese Quellen vorzulegen, sich Eins machen mit einer Gilde von Corona-Lügnern, diesen also in die Hände spielen. Weder ist Ihr Urteil abgewogen, noch verhältnismäßig, noch ist es sauber mit wissenschaftlichen Nachweisen unterlegt. Es ist ein Unrechtsurteil.

Wenn Sie den Begriff Corona-Lügner als unzutreffend beurteilen sollten, dann sind handfeste Belege bestens geeignet, meine Aussage unter Umständen zu revidieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Frey


Behalten wir uns für eine spätere Aufarbeitung der Rechtsverletzungen, begründet mit einer vorgeblichen Gefährdung der Volksgesundheit, gut die Namen auch jener in Erinnerung, die im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts im Sinne von Corona-Lügnern Unrecht sprachen:

  • Stephan Harbarth (Präsident und Vorsitzender des Ersten Senats)
  • Andreas L. Paulus (Richter)
  • Susanne Baer (Richterin)
  • Gabriele Britz (Richterin)
  • Yvonne Ott (Richterin)
  • Josef Christ (Richter)
  • Henning Radtke (Richter)
  • Ines Härtel (Richterin) (2)

Diese Leute sind Rechtsbrecher. Sie sprechen Pseudorecht für eine Pseudomedizin, auf deren Basis ideologisch und politisch getriebene Zwangsbehandlungen scheinlegitimiert werden. So wie im Jahre 1933 wird im Jahre 2022 scheinheilig mit dem „Schutz der Volksgesundheit“ argumentiert. Es gibt da vom Grundsatz her keinen Unterschied zu den Praktiken im Dritten Reich (b1):

Einen Nachfolger des damaligen „Erbgesundheitsgerichts“ spart man sich seitens der politisch gesteuerten Justiz noch. Heute gibt es ein „Infektionsschutzgesetz“ als politisches Instrument, aus dem sich Regierungen wie Richter gern bedienen, um „Recht“ zu verfassen und durchzusetzen. Übrigens hat man bereits im Dritten Reich Gesundheitsämter als Werkzeug zur praktischen Umsetzung der Maßnahmen eines totalitären Systems verwendet, mit als Bürokraten handelnden opportunistisch geprägten Menschen, zum Beispiel bei der Umsetzung eines  „Ehegesundheitsgesetzes“ (3).

Im Folgenden ein Kommentar zum Thema von Josef Thoma:


Deutschland, wohin man schaut …

Am 23. Mai 1960 gab Ministerpräsident Ben Gurion in der Knesseth die Ergreifung Adolf Eichmanns, des Organisators der von Hitler geforderten Endlösung der Judenfrage, bekannt ebenso wie die Absicht, Eichmann in Israel den Prozess zu machen.

Das Echo der Weltöffentlichkeit war indes nicht, wie man erwarten hätte können, Befriedigung oder gar Jubel über die Inhaftierung eines der berüchtigsten Nazi-Schergen. Stattdessen erhob sich ein länderübergreifender Proteststurm wegen Missachtung der Souveränität Argentiniens und gewaltsamer Entführung.

Mit die vehementesten Proteste kamen aus der Bundesrepublik Deutschland. Weitaus mehr als alle anderen fürchtete man hierzulande die Enttarnung weiterer, im Nachkriegsdeutschland zu Ehren gekommener NSDAP-Parteigenossen, Mitläufer und Mittäter. Die Hauptsorge galt unter anderem dem engsten Mitarbeiter von Konrad Adenauer, Staatssekretär Hans Globke, Verfassers eines berüchtigten Kommentars zu den nationalsozialistischen Rassengesetzen.

Szenenwechsel:

9. April 1945. 6 Uhr Morgens. Konzentrationslager Flossenbürg in der Oberpfalz. Dietrich Bonhoeffer, lutherische Theologe und prominentes Mitglied des Widerstandes gegen Hitler, wird mit vier anderen Häftlingen zur Hinrichtungsstätte geführt. Die Männer müssen sich nackt ausziehen und eine Stiege zum Galgen besteigen. Dann wird ihnen die Schlinge um den Hals gelegt.

Anschließend wird die Stiege unter ihren Füßen weggezogen.

Am Abend zuvor waren Bonhoeffer und die anderen Häftlinge von einem Sondergericht unter dem NS-Richter Dr. Otto Thorbeck und dem Ankläger Dr. Walter Huttenkothen auf persönlichen Befehl Hitlers in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt worden.

1949 wird die Bundesrepublik Deutschland gegründet. 1956 lautet nach anfänglichen Freisprüchen für die beiden NS-Blutjuristen das endgültige Urteil des Bundesgerichtshofs auf Freispruch für den Richter Thorbeck und einer vergleichsweise milden Strafe von 6 Jahren Zuchthaus für den Ankläger Huppenkothen, letztere nicht etwa wegen Beihilfe zum Mord sondern wegen eines Formfehlers während des Verfahrens.

War schon ein Teil der Richter in den Vorinstanzen Mitglieder der NSDAP, einer zusätzlich förderndes Mitglied der SS, so hatten im Jahr des endgültigen BGH-Urteils die meisten Richter des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs ihre Juristen-Karriere in Nazi-Deutschland gemacht. Der Vorsitzende Richter, Max Hörchner, war Mitglied der NSDAP. Der beisitzende Richter Ludwig Martin fungierte während der NS-Zeit bereits als Strafrichter und war wegen seiner verklärenden Darstellungen der Nazi-Justiz eine äußerst umstrittene Figur im Nachkriegs-Justizwesen, wie überhaupt damals die höchsten Bundesgerichte den größten Prozentsatz an belastetem Personal aufwiesen. Bei den Staatsanwälten und in den Justizbehörden sah es ähnlich desolat aus.

Die Richter des höchsten deutschen Gerichts urteilten dementsprechend auch wie folgt:

„Einem Richter, der damals einen Widerstandskämpfer wegen seiner Tätigkeit in der Widerstandsbewegung abzuurteilen hatte und ihn in einem einwandfreien Verfahren zu überführen erachtete, kann heute in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden …“

Mangelndes Unrechtbewusstsein genügte also fortan, um ehemaligen NS-Richtern und NS-Staatsanwälten für eine Fortsetzung ihrer Karriere im Nachkriegsdeutschland den Persilschein auszustellen.

Erst im Jahr 2002, also 57 Jahre nach der Ermordung der Flossenbürger Häftlinge und 46 Jahre nach dem Schandurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) distanzierte sich der damalige Präsident des BGH, Günter Hirsch, von diesem Urteil, es sei ein Urteil „für das man sich schämen müsse“.

Die unverfrorene Selbstentschuldung der meisten NS-Staatsanwälte und NS-Richter ist eines der dunkelsten Kapitel der Aufarbeitung der Nazi-Herrschaft.

Der SPD Politiker Adolf Arndt bemerkte dazu später:

„Sie [damit meinte er die NS-Richter] können Gott auf Knien danken, daß sie 1945 nicht an den nächsten Baum gehängt worden seien. Wenn diese Leute sich heute auf den Rechtsstaat und auf die richterliche Unabhängigkeit beriefen, dann sei das eine Schande“

Auch die deutsche Ärzteschaft der Nachkriegszeit war von einer seltsam anmutenden Amnesie gegenüber den Mittätern aus den eigenen Reihen befallen: Selbst die Nationalsozialisten waren mit der Geschwindigkeit, mit der 45 Prozent der deutschen Ärzte der NSDAP beitraten, 26 Prozent der SS und 9 Prozent der SA, überfordert. Die desolate Arbeitsmarktsituation für Mediziner ließ den Ärzten damals angeblich keine andere Wahl: Praxis und Karriere standen auf dem Spiel.

Gutachtertätigkeit bei Massensterilisationen, Planung und Durchführung sadistischer Menschenversuche in den Konzentrationslagern, Aussonderung von lebensunwertem Leben, Durchsetzung des Rassenwahns und Selektion an den Rampen von Ausschwitz und Buchenwald waren ohne aktive ärztliche Mithilfe allerdings undenkbar. Und an vielen Universitäten waren anatomische Präparate von Opfern der NS-Medizin hochwillkommen.

Menschenversuche im Konzentrationslager Dachau

Das nicht gerade unterentwickelte Standesbewusstsein der Medizinerschaft erschöpfte sich in der Nachkriegszeit denn auch darin, die Schuld, welche die deutsche Medizin in der NS-Zeit auf sich geladen hatte, kleinzureden. Professorale Propagandisten der Nazi-Rassentheorie fanden sich bald auf bundesdeutschen Lehrstühlen wieder. Die deutsche Ärzteschaft wählte mit beeindruckender Geschlossenheit und stabilen Mehrheiten auch schon mal ehemalige SS-Angehörige solange zu ihren Präsidenten und Vorsitzenden solange dadurch der Rubel rollte und Ansehen, Wohlstand und Karriere sich unaufhörlich mehrten.

All das hat das gemeine Volk allerdings kaum interessiert, nicht selten gar den Unwillen der im neuen Westdeutschland Angekommenen hervorgerufen. Auf der Fahrt zu den Stränden von Rimini und Bibione wollte man nichts von Auschwitz hören.

Warum erzähle ich Ihnen eigentlich das alles?

Weil es an der Zeit ist, drei über all die Jahre mühsam aufrechterhaltene Mythen nun endgültig zu Fall zu bringen:

Als erstes das Mythos von der a priori und gleichsam axiomatisch vorausgesetzten Unabhängigkeit der deutschen Richterschaft. Aktuell betrifft das unter anderem die inzwischen auch in Juristenkreisen als skandalös erachteten Verfahrensweisen des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts unter der Herrschaft des seit jeher umstrittenen Merkel-Günstlings und ehemaligen CDU-Funktionärs und Anwalts Stephan Habarth gegenüber Hunderten von Eingaben von Hilfesuchenden aus den Pflegeberufen, die sich gegen die angeordnete Zwangsimpfung zur Wehr setzen.

Man darf gespannt sein ob sich — in sicherlich weit entfernter Zukunft — ein Nachfolger findet, der diese Urteile wieder als das entlarvt, was sie eigentlich sind!

Das zweite Mythos, ist die a priori Annahme, Staatsanwälte seien ausschließlich der Durchsetzung des Rechts verpflichtet.

Blanker Unsinn: Damals wie heute waren und sind sie in weiten Teilen der Durchsetzung der Politik, oft genug der Tagespolitik, verpflichtet. Gerade zu Corona-Zeiten gerieren sie sich nicht selten als fanatisierte Ankläger, deren Strafanträge jedes vernünftige Maß vermissen lassen und deren Auftreten, wie gerade in Schleswig-Holstein nach gewonnener Wahl zu beobachten, eher einem Kesseltreiben gegen kritische Bürger als der Verfolgung eines wirklichen Straftatbestandes gleichen.

In Berlin gestand gar kürzlich ein Grünenpolitiker stolz in aller Öffentlichkeit, sie hätten nun erfolgreich ihre Leute an den wichtigsten Posten in Polizei, Justiz und im Verfassungschutz untergebracht.

An der Zerstörung des dritten Mythos, das einzige Bestreben der deutschen Ärzteschaft sei die Wahrung und Mehrung der Gesundheit der Menschen, wirken die Ärzte in üblicher suizidaler Manier gerade wieder einmal selbst tatkräftig mit.

Und wieso ausgerechnet diese beiden Berufsgruppen?

Weil ihnen, [Juristen und Medizinern] wie am Beispiel des Nationalsozialismus unschwer bewiesen werden kann, das Streben nach Einfluss, Anerkennung, Karriere sowie die Aufrechterhaltung eines in weiten Teilen völlig unangemessenen Standesmythos in besonderer Weise innewohnt, was sie wiederum für Mitläufertum empfänglicher macht(e) als für Bekennertum.

Dass das alles nun ausgerechnet in der sogenannten Corona-Pandemie mit einer seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht mehr dagewesenen Heftigkeit ausbricht, war nicht vorherzusehen:

Amtsgerichtspräsidenten bedrohen friedliche Corona-Demonstranten schon vor stattgehabter Demonstration mit Schnellgerichten und härtesten Strafen.

Ärzte, die kein anderes „Verbrechen“ begehen als aus Standardwerken der Physiologie, Anatomie, Lungenheilkunde, Pathologie, Kardiologie oder Immunologie zu zitieren und auf die gesundheitlichen Gefahren des Dauergebrauchs von Masken und die Problematik von medizinischen Experimenten am lebenden Menschen hinzuweisen, werden von fanatisierten Staatsanwälten und mut- und kraftlosen Richtern mit Berufsverboten, Geldstrafen und Haft bedroht.

Demonstrationen von einigen 100 Corona-Skeptikern werden per Gerichtsurteil aufgelöst und mit Wasserwerfern von der Straße gespült, während um die Ecke Mega-Veranstaltungen von zigtausenden Teilnehmern für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete demonstrieren.

Einem national wie international hochangesehenen deutschen Wissenschaftler und Mikrobiologen soll auf Geheiß eines SPD-Genossen der Professorentitel aberkannt werden, weil er seine ärztlichen Kollegen fortgesetzt und gegen alle Drohungen an den Hippokratischen Eid erinnert.

Wie weiland im Nationalsozialismus ist das aber nicht genug. Der Volksfeind muss nicht nur unschädlich gemacht, nein, er muss vernichtet werden:

Deutsche Obdachlosen-Tafeln verweigern ungeimpften Menschen die Nahrung. Dem grünen Humanisten Boris Palmer geht das nicht schnell genug: Entweder Impfung oder Altersversorgung, ist sein Vorschlag zur Bewahrung der Volksgesundheit.

Der SPD-Bürgermeister von Ostfildern Christoph Bolay, will das Versammlungsverbot von Corona-Spaziergängern im Zweifel gar mittels Schußwaffengebrauch durchsetzen.

Und da die Durchsetzung der Zwangsimpfung ja eigentlich Sache der Ärzteschaft ist, fordern deutsche TOP-Ärztefunktionäre, wie der Vorsitzende der Baden-Württembergischen Kassenärztlichen Vereinigung, Norbert Metke, unter dem Beifall ihrer ärztlichen Wählerschaft ihre Kollegen auf, Ungeimpfte nur noch zwischen 7 Uhr und 7.10 früh zu behandeln.

Pflegepersonal, welches sich der Zwangsimpfung widersetzt, soll keinen Pflegebonus erhalten, weil die Arbeit von Ungeimpften ganz offensichtlich nicht so viel wert sei, wie die von Geimpften.

Derweil berichten Patienten täglich über die flächendeckende entwürdigende und erniedrigende Behandlung ungeimpfter Menschen durch niedergelassene und Klinikärzte.

Dass die bundesdeutsche Justiz ihre Lektion aus ihrem Wirken während des Dritten Reichs nicht gelernt hätte, kann man nun wirklich nicht behaupten:

Ähnlich dem nationalsozialistischen Heimtückegesetz aus dem Jahre 1934, welches völlig willkürlich auf jede angeblich gehässige und hetzerische Äußerungen angewandt werden konnte, findet nun ganz bewusst der wegen seiner Unbestimmtheit geradezu zum Missbrauch einladende Paragraph der Volksverhetzung breiteste und eindeutig politisch motivierte Anwendung.

Ausgrenzung, Schikanierung, Verunglimpfung, unangemessene Gewaltanwendung, Verleumdung, Korruption, staatsanwaltliche Willkür, richterliche Willfährigkeit, atemberaubende Lügen politischer Amtsträger, Zensur — das sind die Wurzeln oder, medizinisch ausgedrückt, die gemeinsame Stammzelle, aus der alle Gewaltregime, wie zum Beispiel die SED-Diktatur oder der NS-Staat geboren wurden.

Dass nun ausgerechnet diejenigen, die sich im Zuge der sogenannten Pandemie aus dieser gemeinsamen Stammzelle des Totalitarismus wie eben auch des Nationalsozialismus bedienen, ihre Gegner und Opfer als Nazis, hilfsweise als Antisemiten, an den Pranger stellen, ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. [Es] ist die eigentliche, die tatsächliche Verharmlosung des NS- Staats, des Holocaust und all seiner übrigen Verbrechen.

Lassen wir es gut sein. Geschichte wiederholt sich eben.

Das Schlimme daran ist eigentlich nur, dass es niemanden wirklich stört, 1933 nicht und 2022 nicht. Solange das Volk ausreichend zu essen, zu trinken und zu rauchen hat, ist sich jeder selbst der nächste.

Als hierzulande zumindest die absurdesten Corona-Regeln fielen, fasste die Berliner Zeitung das Glücksgefühl der Deutschen in der Schlagzeile zusammen: Endlich wieder shoppen !

Das heißt aber noch lange nicht, dass Berthold Brecht mit seinem Spruch: erst käme das Fressen und dann die Moral, recht hätte. Es muß vielmehr heißen: Erst kommt das Fressen, dann kommt nichts, und dann wieder nichts, und dann nochmal nichts — und dann kommt die Moral (4).

Vielen Dank, Josef Thoma!

Bitte bleiben Sie achtsam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

2 Kommentare zu „Deutschland, wohin man schaut…

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