TKP: Ursula is watching you: EU am Weg zum Überwachungsimperium

16. Mai 2022 von Thomas Oysmüller

Die EU-Kommission plant ein umfassendes digitales Überwachungspaket. Private Kommunikation im Netz wäre Geschichte. Erneut dürfte ein entscheidender Anschlag auf Grundrechte bevorstehen. 

In einem aktuellen Verordnungstext schlägt die EU-Kommission ein beispielloses Massenüberwachungssystem vor. Brüssel verkauft den Plan als Methode zur Bekämpfung von „kinderpornografischen Inhalten“ und „sexualisierter Gewalt“. Doch dahinter versteckt auch das Ende jeglicher Privatsphäre im Netz.

EU gegen Verschlüsselung

Alle Hoster, Plattform- oder App-Anbieter sollen künftig verpflichtet werden, jede private Kommunikation automatisiert zu scannen. Und zwar vor jeglicher (Ende-zu-Ende-)Verschlüsselung. Verschlüsselte Chatprogramme wie etwa „Signal“ würden damit entweder ad absurdum geführt werden oder müssten ihre Dienstleistung in der EU überhaupt unterlassen.

Statt verschlüsselte Chats, soll ein Programm jegliche Kommunikation im Netz scannen. Verdächtige Inhalte werden automatisiert und vom KI-Programm selbstständig angezeigt. Das Programm, das die EU-Kommission dahinter versteckt, genannt „Neural Hashes“, hat sich in der Praxis kaum bewiesen. Es ist äußert fehleranfällig und konnte bereits in beide Richtungen manipuliert werden, kommentierte ein Mainzer Stadtrat auf Twitter: So konnten illegalen Inhalte minimal so manipuliert werden, dass die Software den Inhalt für unproblematisch hielt. Andersherum konnten auch bereits völlig legale Inhalte so manipuliert werden, dass die KI dachte es handele sich dabei um strafbare Inhalte.“  Künftig könnten Strandfotos mit den eigenen Kindern, also am Tisch der Behörden landen. Das ist zweifellos grundrechtswidrig, meint auch der Mainzer Stadtrat und dem Datenmissbrauch seien alle Türen geöffnet.

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Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

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