Tarnen und Täuschen

„Allgemeine Impfpflicht“: Verplauderte sich Karl Lauterbach auf Twitter?

Von Redaktion

Fr, 8. April 2022

Eine Kurzmitteilung des Bundesgesundheitsministers wirkt rätselhaft. Möglicherweise rutschte ihm aus Versehen ein Plan heraus, den er und die Koalitionsmehrheit insgeheim verfolgt hatten.

Nach ihrer Abstimmungsniederlage für die Impfpflicht ab 60 drückten viele Koalitionspolitiker ihre Enttäuschung aus. Ein winziges Wort in einem Tweet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging zunächst in dem allgemeinen Wut- und Entrüstungssturm unter.

„Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert“, teilte der Minister per Kurznachrichtendienst mit.Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 7, 2022

Moment: „Allgemeine Impfpflicht“? Die stand am Donnerstag überhaupt nicht zur Abstimmung. Sondern eine spezifische Impfpflicht ab 60, nachdem vorher schon der Versuch gescheitert war, eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 50 zu organisieren.

Für eine allgemeine Impfpflicht – also ab 18 – war nie ein Gesetzesantrag in das Verfahren des Bundestags eingebracht worden. Nach längeren Beratungen hatten die Koalitionsfraktionen schon vor mehreren Tagen erkannt, dass es dafür keine Mehrheit geben würde.

Hatte sich der Gesundheitsminister in seinem Tweet also vertippt? Wer das gescheiterte Gesetz näher ansieht, bei dem können daran Zweifel aufkommen. Wahrscheinlicher ist, dass dem SPD-Politiker aus Versehen der Plan herausgerutscht war, aus der spezifischen Impfpflicht ab 60 später eine allgemeine Impfpflicht zu machen. Dafür spricht die eigentümliche Konstruktion des Gesetzestextes……

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