Corona und Recht – Irrungen und Wirrungen der Impfpflichtdebatte – das Finale

Der Bundestag will am morgigen Donnerstag über eine mögliche Impfpflicht entscheiden. Zwar scheint der Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 gescheitert zu sein. Doch auch alle anderen Varianten und sogenannten Kompromisse wären verfassungswidrig. Sämtliche Argumente für eine verpflichtende Impfung sind längst hinfällig.

VON JESSICA HAMED am 6. April 2022

Eine Impfpflicht gegen Covid-19, gleichgültig ob einrichtungsbezogen, ab 18 Jahren, ab 50, ab 60 oder welche Abgrenzung den Bundestagsabgeordneten noch im Wege eines „Kompromisses“ bis morgen einfallen möge, ist verfassungswidrig. So sehen es beispielsweise auch der Staatsrechtler Alexander Blankenagel, die Rechtswissenschaftlerin und Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski sowie der Rechtsprofessor Kai Möller, etwas zurückhaltender der Staatsrechtsprofessor Thorsten Kingreen. Erhebliche Bedenken hat der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und sehr kritisch auch die Rechtsprofessorin Ute Sacksofsky.

Eine Impfpflicht lässt sich sachlich nicht begründen:

Kein Fremdschutz, keine Überlastung des Gesundheitssystems, keine relevante Immunitätslücke…….

mehr dazu:

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-impfpflicht-debatte-bundestag-verfassungswidrig-nebenwirkungen-lauterbach

Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

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