Einrichtungsbezogene „Impfpflicht“

Gesundheitsämter drohen Impfunwilligen

Das Infektionsschutzgesetz spricht ausdrücklich von „Verordnungsermächtigung“ für einen Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei Covid-19. Gesundheitsämter machen jedoch aus der Nachweispflicht eine Impfpflicht und drohen Betroffenen. Die Good Governance Gewerkschaft (GGG) geht rechtlich dagegen vor.

Impfung sogar von Genesenen gefordert

Offenbar verwenden jedoch einige Ämter unter Ausnutzung ihrer Kompetenz solche Drohungen zur Einschüchterung und damit zur bewussten Gängelung – um die Betroffenen dann zur Impfung zu nötigen. Exemplarisch dafür ist der oben genannte Fall aus Holzminden. Es gibt der angeschriebenen Person gerade einmal zehn Tage Zeit, eine Erstimpfung nachzuweisen.

Dort heißt es weiter: „Des Weiteren ist innerhalb von 42 Tagen, nach erfolgter Erstimpfung, ein Nachweis über die Zweitimpfung hier einzureichen. Eine Fristverlängerung erfolgt, in beiden Fällen, nicht.“

Der Fall ist nicht nur deswegen auffällig, weil eine „Impfpflicht“ insinuiert wird, die es in dieser Form gar nicht gibt – sondern auch, weil die betroffene Person zu dem Zeitpunkt einen Nachweis hatte, von Corona genesen zu sein. Doch daran stört sich die Behörde nicht. Offenbar regiert die Lex Lauterbach: impfen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.

Gewerkschaft: „Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft“

Eine Organisation, die sich gegen solche Irreführungen stellt, ist die Good Governance Gewerkschaft (GGG). Diese reagierte prompt. Sie erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen das verantwortliche Gesundheitsamt……

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