Regelmäßige Ordnungsstrafe

Welche Strafen bei einer allgemeinen Impfpflicht drohen

Von Gastautor

Di, 29. März 2022

Der allgemeine Impfzwang könnte bald kommen – Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Ungeimpften sich von einem solchen eher nicht beeindrucken lassen würde. Was kommt jetzt auf sie zu? Von Jonas Aston, Laura Werz und Maximilian Zimmermann 

Während immer mehr Staaten Abstand von der allgemeinen Impfpflicht nehmen, kommt die Debatte in Deutschland erst so richtig in Fahrt. Im Bundestag wird im April über fünf Anträge zur Einführung eines „Impfpflicht“ genannten gesetzlichen Impfzwangs abgestimmt. Eine Gruppe um den Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen fordert eine Impfpflicht ab 18, eine weitere möchte die Bundesbürger ab 50 Jahren zur Corona-Impfung verpflichten.

Dabei gibt es nicht einmal eine solide Grundlage, auf der das Vorhaben beraten werden kann. Die Behörden wissen nicht, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Nach wie vor existiert kein Impfregister. Es wird eine Impfquote von 95 Prozent angestrebt, doch die derzeitige Impfquote ist unbekannt. Derzeit liegt die offizielle Quote an Zweitimpfungen laut RKI bei 75,8 Prozent. Das Institut räumte allerdings bereits ein, wohl nicht alle Impfungen erfasst zu haben. Bei einer repräsentativen Umfrage des Allensbach Instituts gaben 84 Prozent an, doppelt geimpft zu sein. Die tatsächliche Datenlage bleibt nebulös. Auf dieser Basis soll der Impfzwang nun verabschiedet werden.

(….)

Nur 2 Prozent der Ungeimpften wollen sich bei einer Impfpflicht impfen lassen 

Einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Dezember 2021 zufolge stünde es dem Bundestag grundsätzlich sogar frei, Straftatbestände aufgrund des sich Nicht-Impfens einzuführen – das ist bisher aber nicht geplant. Zumindest dann, wenn eine Impfplicht ab 18 oder ab 50 beschlossen wird. Nach §74 des Infektionsschutzgesetz kann mit bis zu 5 Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer das Corona-Virus vorsätzlich verbreitet. Im Falle der Einführung der Impfpflicht könne (im Rahmen einer vorsätzlichen Unterlassung) hierauf der Straftatbestand aufgebaut werden.

Wenn die Impfpflicht den Bundestag passiert, könnte sie jedoch an anderer Stelle scheitern. In Österreich musste die zunächst am 6. Februar beschlossene Impfpflicht wieder ausgesetzt werden. Ganz unabhängig von verfassungsrechtlichen Fragen könnte die Impfpflicht hierzulande in der Praxis scheitern. Gregor Gysi (Die Linke) fragte in der Bundestagsdebatte zurecht: „Wie viele hunderttausende Ordnungsämter brauchen wir dann eigentlich?“ Im Falle der Impfplicht dürften Millionen Bürger quasi zeitgleich eine Ordnungswidrigkeit begehen. Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest……

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Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

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