Impfnachweispflicht – Video

Rechtsanwältin Ellen Rohring aus Paderborn erklärt in einem Video, was zu tun ist, wenn das Gesundheitsamt dazu auffordert, den Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen.
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Beginn des Transkripts
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Einige von Euch haben bereits Post vom Gesundheitsamt bekommen, bei anderen wird demnächst ein Schreiben eingehen, mit dem Ihr aufgefordert werdet, den Impf- oder Genesenennachweis oder den Nachweis über eine Kontraindikation vorzulegen. Es werden Fristen gesetzt von 14 Tagen bis zu 4 Wochen, je nach Bundesland. Fast immer ist ein Hinweis enthalten, dass bei Nichtvorlage innerhalb der Frist ein Bußgeld droht, das bis zu 2500 Euro betragen kann.
In einigen Fällen wird sogar darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage zusätzlich ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet werden könnte. Außerdem zeichnen sich diese Schreiben dadurch aus, dass sie keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
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Was ist nun zu tun?
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Als Erstes, RUHE BEWAHREN. Es handelt sich um ein Drohszenario. Ihr müsst euch eines klar machen: In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber zu §20a Infektionsschutzgesetz, also der Regelung, in der die Impfnachweispflicht für die Entsprechenden Einrichtungen festgelegt wurde, ausgeführt, dass die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst, unberührt bleibt (dazu später mehr, anm. leo). Das könnt ihr in der Gesetzesbegründung auf Seite 42 nachlesen.
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Wenn jetzt für die Nichtvorlage einer „Impfung“, die freiwillig ist, ein Bußgeld angeordnet wird, dann ist das m.E. widersprüchlich und dann so wohl nicht rechtmäßig. Das Infektionsschutzgesetz sieht tatsächlich ein Bußgeld vor, wenn kein Nachweis erbracht wird. Auf der einen Seite sollen die Betroffenen erst mal schön weiterarbeiten und dann, in dem Moment, wenn das Gesundheitsamt den Nachweis fordert, switch, dann gibt es das Bußgeld und den Bußgeldtatbestand. Das steht im Widerspruch dazu, dass die „Impfung“ freiwillig sein soll und daran wird noch einmal deutlich, dass die Regelung mit heißer Nadel gestrickt wurde.
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Unsere Empfehlung lautet, dass man gegen diese Anforderung zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises, Widerspruch einlegen könnte (sollte, anm. leo). Dies muss auf jeden Fall schriftlich erfolgen, am besten per Fax oder per Einschreiben, so dass man den Zugang beweisen kann. Für Widersprüche gilt normalerweise eine Frist von einem Monat, diese fängt aber nur an zu laufen, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Ohne diese Belehrung gilt sogar eine Frist von einem Jahr.
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Eine andere Frage ist, ob der Widerspruch überhaupt möglich bzw. statthaft ist und eine aufschiebende Wirkung entfaltet. Das hängt davon ab, ob die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises einen Verwaltungsakt darstellt. Insoweit gibt es meines Erachtens gute Gründe, die dafür sprechen, dass es sich hier um einen Verwaltungsakt handelt, insbesondere geschuldet der Tatsache, dass bei Nichteinhaltung der Frist, erhebliche rechtliche Konsequenzen drohen.
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Was die Verwaltungsgerichte zu diesem Punkt sagen werden, das kann man noch nicht vorhersehen (? (:-) ), man wird es aber bestimmt in den nächsten Wochen erfahren. Ich erwarte, dass dann nach Ablauf der gesetzten Frist zur Nachweisvorlage auch Bußgelder festgesetzt werden. Gegen diese kann dann innerhalb von 14 Tagen Einspruch eingelegt werden UND DAS SOLLTE AUCH UNBEDINGT GEMACHT WERDEN. Wie schon bei der Aufforderung der Nachweisvorlage ist auch hier der Einspruch schriftlich als Einschreiben vorzunehmen, damit man den Zugang nachweisen kann. Dabei ist es ganz wichtig, dass diese Frist nicht verpasst wird, weil sonst der Bußgeldbescheid bestandskräftig wird und dann kann man nichts mehr machen, um die Zahlung zu vermeiden.
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Den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid könnt ihr unter anderem damit begründen, dass $20a Infektionsschutzgesetz nicht verfassungsgemäß ist und dass ihr Widerspruch gegen die Aufforderung zur Vorlage der Nachweise vorgelegt habt.
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Ende des Transkripts
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Die Kanzlei Rohrig plant demnächst auf ihrer Webseite weitere Unterstützung wie Musterschreiben u.ä. zu veröffentlichen…
https://kanzlei-rohring.de/
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Die Gesetzesbegründung zur „Impfpflicht“ kann man hier herunterladen…
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
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In der Begründung zur Impfpflicht heißt es auf Seite 42:
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„Zu Absatz 6
Die Pflicht, einen ausreichenden Impfschutz gegen SARS-CoV-2 aufweisen zu müssen, berührt das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), auch wenn die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt. Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Zum Schutz der Personen in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen vor den teilweise schwer verlaufenden Infektionen ist eine gesetzliche Verpflichtung zum Vorhandensein von Immunität oder Impfschutz gegen SARS-CoV-2 bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verhältnismäßig. In oder von den genannten Einrichtungen oder Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen sind zudem typischerweise als vulnerabel einzustufen und können sich teilweise nicht selbst hinreichend vor Infektionen schützen. Das Risiko von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ist als gering einzustufen. Für Personen, die ohne erhebliche Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit nicht geimpft werden können, sieht das Gesetz Ausnahmen vor.“
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Tatsächlich räumt der Gesetzestext ein, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit „berührt“ wird, wobei das Verb „berührt“ wohl vernebeln soll, dass hier ein fundamental wichtiges Grundrecht verletzt bzw. ausgehebelt wird. Darüber hinaus zielt die Begründung darauf ab, eine Freiwilligkeit zu behaupten, genau so wie man sich freiwillig dazu entschließen kann, ein Tempolimit zu übertreten. Auch in dem Fall muss man dann eben die Konsequenzen tragen und, wenn man erwischt wird, ein Bußgeld zahlen.
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Der Unterschied besteht allerdings darin, dass die Entscheidung ein Tempolimit zu übertreten tatsächlich freiwillig ist, da keine Nachteile zu erwarten sind, wenn man das Tempolimit einhält. Die Entscheidung sich nicht der sogenannten „Impfung“, die in Wirklichkeit ein nicht ausreichend erprobtes gentechnisches Experiment ist, zu unterziehen, erfolgt hingegen aus Furcht vor den möglichen gesundheitlichen Folgen dieser Behandlung. Von einer Freiwilligkeit, sich für oder gegen diese sogenannte „Impfung“ zu entscheiden, kann also überhaupt nicht die Rede sein.

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