Straftaten von Mandatsträgern?

Von Ped

Mrz 26, 2022 Amtsmissbrauch, Bundestag, Impfzwang

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, weder Politiker, noch Beamte und auch nicht Unternehmer.


Dabei kann Unwissenheit nicht einmal mehr als Schutzbehauptung gelten, denn Mandatsträger hatten und haben alle Möglichkeiten, sich über das Thema einer vorgeblichen Corona-Pandemie tiefgreifend zu informieren. Sie sind in den vergangenen Monaten mit immer neuen, aufgedeckten Lügen über das „neuartige Virus“ und die Sinnhaftigkeit von „Maßnahmen“, konfrontiert worden. Der Betrug mit der versuchten, zwanghaften Verabreichung eines Gen-Cocktails setzt alldem die (vorläufige) Krone auf. Es gibt keinerlei Ausreden mehr!


Die sich als Volksvertreter verstehenden Menschen im Bundestag MÜSSEN inzwischen wissen, welch menschenverachtender Betrug im Zusammenhang mit der „rettenden Impfung“ betrieben wird. Es ist heute völlig klar, dass der günstigste Effekt einer massenhaften Injektion synthetisch hergestellter gentechnischer Substanzen darin bestehen könnte, dass sie in Bezug auf das „neuartige Virus“ schlicht keine Wirkung erzeugen (a1).

Doch sind die Indizien überwältigend, dass hier fahrlässig, ja bewusst eine gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung in Kauf genommen wird. Dass zu Hauf geäußerter Bedenken — sehr wohl wissenschaftlich begründet und in deren Schlussfolgerunge besorgniserregend — diffamiert oder einfach ignoriert werden. Nur, um nicht aus der bequemen opportunistischen, ja auch ideologischen Blase ausbrechen zu müssen. Die Parlamentarier — und das gilt nicht nur für die in Berlin — sollten sich da allerdings keinen Illusionen hingeben. Der Bogen ist längst überspannt. Diese Leute werden sich für ihr Versagen als Politdarsteller verantworten müssen (a2).

Allein die Politiker für die Misere um (zum Beispiel) die „Corona-Maßnahmen“ verantwortlich zu machen, greift allerdings zu kurz. Eines der grundlegenden, damit verbundenen Probleme ist mit dem Opportunismus verbunden. Menschen gehen mit Masken einkaufen, weil Sie bequemerweise glauben, sie müssten es und Arbeitgeber verlangen von ihren Angestellten „Immunitätsnachweise“ (der Begriff ist Müll, weil sinnentleert), obwohl sie erfahren könnten, dass sie dazu in keiner Weise verpflichtet sind.

Das Vergangene lässt sich nicht rückgängig machen. Die Schäden sind angerichtet und werden die Gesellschaft möglicherweise noch über Generationen belasten. Doch wir sind im Heute. Und im Heute werden die Weichen gestellt, wie der Heilungsprozess der Gesellschaft gestaltet, wie Schäden minimiert und Wunden geheilt werden können.

In diesem Kontext sehe ich auch die folgende Veröffentlichung des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), die implizit zur Verantwortung aufruft; kommunale Behörden genau so wie Arbeitgeber, aber selbstredend auch uns alle.


Information für Amtsträger, die an der Umsetzung der unternehmens- und einrichtungsbezogenen Nachweispflicht beteiligt sind

In § 20a IfSG wurde den Gesundheitsämtern und teilweise der Kreispolizeibehörde als zuständigen Behörden seitens der Politik die Aufgabe übertragen, zur Durchsetzung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht für die Vorlage eines Immunitätsnachweises gegen Covid-19 nach Ermessen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Durch die Anordnung dieser Maßnahmen, insbesondere eines Betretungsverbots der Einrichtung des Arbeitgebers des Betroffenen und auch der Anordnung eines Bußgeldes, sollen die Impfpflichtigen dazu gebracht werden, sich zunächst zwei – ab Oktober drei – Spritzen mit Covid-19 Injektionen verabreichen zu lassen.

Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 31.1.2019 „Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung in Deutschland – Fragen zur Rechtslage“ zum Az. WD 7 – 3000 – 017/19 ermöglicht es Mitarbeitern zuständiger Behörden, sich selbst ein Bild zu der Frage ihrer der Verantwortlichkeit bei diesen Tätigkeiten zu machen. Möglicherweise wurde das Dokument aber auch schon seitens Bundes- oder Landesregierungen den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt.

Dies ist der Link zum Dokument:

Dokument WD 7 – 3000 – 017/19: „Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung in Deutschland – Fragen zur Rechtslage“

Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgern in Deutschland wird in dieser Stellungnahme vom 31.01.2019 [sic!] sehr klar ausgeführt:

„Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 StGB ist, wer

lit. a) „Beamter oder Richter ist“,

lit. b) „in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht“ oder

lit. c) „sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen“.

Für die vorgenannten Amtsträger kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dem Schluss, dass § 340 StGB, die Körperverletzung im Amt, von großer Bedeutung ist, und die Körperverletzung durch einen Amtsträger schwerer bestraft wird, als die Körperverletzung eines anderen;

§ 340 StGB lautet:

„(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.“

Anmerkung (Hervorhebung durch Autor):

Die Verabreichung einer Spritze stellt immer eine tatbestandsmäßige Körperverletzung dar. Diese bedarf zu ihrer Rechtmäßigkeit der wirksamen Einwilligung des Betroffenen. Wirksam ist die Einwilligung aber nur dann, wenn

  1.  vor dem Eingriff eine ordnungsgemäße Aufklärung über Nutzen und Risiken vorausgegangen ist und
  2. die Einwilligung freiwillig und nicht unter Druck erteilt worden ist.

Die für den Fall der Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises gesetzlich  angedrohten Maßnahmen – Betretungs- und damit einhergehend Arbeitsverbot und Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage sowie Bußgeldzahlung – üben einen erheblichen Druck auf die Betroffenen aus.

1. § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB die Nötigung durch einen Amtsträger ahndet.

§ 240 StGB lautet:

  1. „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  3. Der Versuch ist strafbar.
  4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.“ (Hervorhebung durch Autor)

Im Hinblick auf die Auslegung des § 240 StGB ist auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.2.2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 zu beachten (Hervorhebung durch Autor), in dem das BVerfG bestätigt hat, dass durch die Covid-19-Injektionen sowohl schwerwiegende Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen auftreten können, die Wirksamkeit im Laufe der Zeit abnimmt und trotz Impfung die Geimpften die Infektion weitergeben und auch erkranken können, mit anderen Worten, dass die Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-19-Injektionen nicht gegeben ist.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls bemerkenswert, dass in der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auch die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bundestagsabgeordneten und Bundesministern erörtert wurde.

Ergebnis:

  1. Bundestagsabgeordnete genießen aufgrund Art. 46 Abs. 1 GG eine Indemnität und damit Schutz vor Strafverfolgung wegen ihrer Abstimmung im Bundestag, auch nach Beendigung ihres Bundestagsmandats.
  2. Bundesminister sind grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, es sei denn, es greift die Indemnität aufgrund ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter.

Der Bundesgesundheitsminister und auch der Bundeskanzler erklärten, dass sie die Abstimmung für ein Gesetz zur Impfpflicht nach ihrem Gewissen als Bundestagsabgeordnete entscheiden und nicht als Minister / Bundeskanzler.

Zu Ihrer Information:

Alle Bundesminister sind gleichzeitig Bundestagsabgeordnete.

2. Ermessensausübung im Rahmen von § 20a Abs. 5 und § 73 Abs. 2 IfSG

Zweiter wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist der genaue Wortlaut der gesetzlichen Regelungen des § 20a Abs. 5 IfSG sowie des § 73 Abs. 2 IfSG.Nach § 20a Abs. 5 des IfSG (Hervorhebungen durch Autor)

  • besteht die Möglichkeit, einen Immunitätsnachweis anzufordern, § 20a Abs. 5 S. 1 IfSG; bisher ist an keiner Stelle geregelt, dass Sie diesen Nachweis anzufordern haben.
  • kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann“, § 20a Abs. 5 S. 2 IfSG,
  • kann das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot für die Betroffenen aussprechen, § 20a Abs. 5 S. 3 IfSG und
  • kann die Ordnungswidrigkeit ….. geahndet werden, § 73 Abs. 2 IfSG . Für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit regelt auch § 47 Abs. 1 OWiG, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde steht.

Aus dem Wortlaut des § 20a Abs. 5 und auch aus dem Wortlaut des § 73 Abs. 2 IfSG ergibt sich keinerlei Pflicht der zuständigen Behörde, den Nachweis anzufordern und / oder die Maßnahmen in der Folge auszusprechen. In sämtlichen Fällen steht die Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen. Die Ermessensausübung beginnt bereits bei der Anforderung eines Immunitätsnachweises [sic!, durch den Arbeitgeber].

Die Politik überlässt den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden mit diesen Formulierungen die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens, ob diese Anforderungen und Maßnahmen ausgesprochen bzw. erlassen werden oder nicht, somit treffen diese eigenverantwortlich Ermessensentscheidungen, mit gegebenenfalls entsprechenden rechtlichen Konsequenzen (1).


Der aufmerksame Leser hat es sicher verstanden. Ungeachtet der Tatsache, dass kein Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, seinem Arbeitgeber irgendwelche persönlichen Gesundheitsdaten — das gilt selbstverständlich auch für jedweden „Impfstatus“ — offenzulegen, gilt ganz klar:

Kein Arbeitgeber MUSS seinen Angestellten einen Immunitätsnachweis abfordern und keine Behörde MUSS Betretungsverbote für Arbeitnehmer aussprechen. Es liegt in deren Ermessen und dieses Ermessen ist selbstverständlich tagtäglich dazu aufgefordert, primär die Aspekte der Achtung des Rechtsstaates, der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit von Menschen zu beachten. „Ermessen“ ist unabdingbar und kann die jeweiligen Entscheider davor bewahren, mit dem Strafrecht konfrontiert zu werden.

Liebe Mitmenschen, Eltern, Kinder, Angehörige, Angestellte, Beamte:

Weisen Sie die Verantwortlichen in den Einrichtungen in angemessener Weise auf deren Verantwortung hin. Darauf, dass sie eine Lüge mittragen, in dem sie rechtswidrige, die Menschenrechte verletzende Maßnahmen helfen durchzusetzen. Das darf so nicht weitergehen. Werden Sie bitte aktiv. Spaziergänge sind toll und ein riesiger Gewinn in Richtung Versöhnung und friedliches Lösen von Problemen. Doch darf es dabei nicht bleiben. Wir leben in einer hierarchischen Gesellschaft und in dieser spielt Macht eine große Rolle. Macht bestimmt das Handeln. Aber lassen Sie sich nicht ins Boxhorn jagen.

Auch „die unten“ haben Macht. Vor allem haben sie die Macht, auf intelligente wie kreative Weise die Macht der (bislang) über sie Herrschenden auszuhölen. Bis das Machtgebäude irgendwann zusammenbricht. Einfach weil keiner mehr an die Machtverhältnisse glaubt, weder „die da oben“ noch „die da unten“.

Bleiben Sie achtsam und werden Sie viel mutiger, liebe Mitmenschen.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Beweislastumkehr wird hier nicht akzeptiert. Jeder ist für sein Handeln verantwortlich. Als solcher ist er angehalten dieses, sein Handeln transparent, nachvollziehbar und wissenschaftlich zu begründen. Die seit Beginn der PLandemie forcierte „Impfkampagne“ hat all das vollständig vermissen lassen.

(a2) Die moralische wie justiziable Verantwortung für das eigene Tun gilt allerdings nicht nur für die Politdarsteller, vor allem im Bundestag und in den Landesparlamenten. Sie trifft auch auf Klinikleiter, Schuldirektoren, Verantwortliche in Pflegeeinrichtungen, ihren Ethos verratene Wissenschaftler und Mediziner zu. Sie alle stehen vor der großen Aufgabe in den Spiegel zu schauen. Damit wird klar, dass wir vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stehen, der sich ALLE stellen müssen.

(1) Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD); https://www.mwgfd.de/2022/03/burkhardt-roehrig-weikl-pflichtlektuere-fuer-bundestagsabgeordnete-vor-impfpflicht-abstimmung/; abgerufen: 26.03.2022

(Titelbild) Bundestag, Flagge, Deutschland, Reichstag, Deutschland; FelixMittermaier (Pixabay); 06.07.2017; https://pixabay.com/de/photos/bundestag-deutsche-fahne-reichstag-2463236/; Lizenz: Pixabay License

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