Geplante Impfpflicht: Eindeutig verfassungswidrig

Ob sich für den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag eine Mehrheit findet, ist unklar, muss jedoch nicht getestet werden, da sie eindeutig verfassungswidrig ist. Auf eine nie dagewesene Klagewelle sollten es die Abgeordneten nicht ankommen lassen.

Georg Etscheit / 15.03.2022

Am 4. März haben Abgeordnete der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in einem Gruppenantrag den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in den Bundestag eingebracht. Ob sich für die Vorlage im Bundestag eine Mehrheit findet, ist unklar, muss jedoch nicht getestet werden, da sie eindeutig verfassungswidrig ist. Auf eine nie dagewesene Klagewelle sollten es die Abgeordneten nicht ankommen lassen. 

Am 10. Februar 2022 hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen befasst. Diese Anträge wurden zwar in toto zurückgewiesen, doch traf das Gericht in seinem Beschluss Aussagen, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet blieben und die in einem neuen Verfahren gegen die geplante allgemeine Impfpflicht von großer Bedeutung sein könnten.

Die Karlsruher Richter waren der Ansicht, dass die den Antragstellern drohenden Nachteile einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht jene Nachteile überwiegen würden, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für hochbetagte Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder mit Behinderungen (vulnerable Gruppen) zu erwarten wären.

Allerdings hat das Gericht den Nachteilen, die sich aus der Anwendung der angegriffenen Regelungen ergeben, eine Stärke attestiert, die mit der regierungsamtlichen Beschreibung der Impfung gegen das Virus mit den derzeit vorhandenen Impfstoffen als „nebenwirkungsfrei“ unvereinbar ist. So besäßen die Nachteile „ein besonderes Gewicht“: Eine Impfung löse bei den Betroffenen nicht nur „körperliche Reaktionen“ aus und könne deren körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen, sondern „im Einzelfall“ könnten „auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen“ eintreten, die „im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können“.

Eine Impfung kann mitunter den Tod des Impflings bewirken

Die Anerkennung tödlicher Nebenwirkungen weist über den Beschluss hinaus, was in der allgemeinen Diskussion bislang nicht thematisiert wurde. In der Zeit vom 27. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 wurde vom zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in 2.255 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang berichtet, in 85 Einzelfällen, in denen Patienten an bekannten Impfrisiken wie Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS), Myokarditis und ähnliches im zeitlich plausiblen Abstand zur jeweiligen Impfung verstorben sind, hat das PEI einen ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet.

Der Umstand, dass die Impfung den Tod des Impflings bewirken kann, war nach Ansicht des Gerichts für die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht deshalb nicht ausschlaggebend, weil sich die Beteiligten der Impfung nicht zu unterziehen brauchen, sondern ihr durch Aufgabe ihrer Tätigkeit in der Einrichtung „in zumutbarer Weise“ ausweichen können.

Das Gericht spricht in seiner Entscheidung daher konsequent auch nicht von einer „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht“, sondern von einer „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“. Dieser Gedankengang ist bedeutsam. Denn er besagt im Umkehrschluss, dass das Risiko tödlicher Impfnebenwirkungen anders zu gewichten ist, wenn sich die Betroffenen der Impfung nicht durch ein Ausweichen entziehen können.

Für eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht gilt jedoch, dass diese für die Bürger unausweichlich ist. Auf den Umstand, dass durch das Gesetz „nur“ eine „Impfpflicht“, nicht aber auch ein „Impfzwang“, der mit Mitteln des Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden kann, begründet werden soll, kommt es nicht an. Denn kommt ein Bürger seiner gesetzlichen Pflicht zu einer Impfung nicht nach, verstößt er gegen das Gesetz: Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Eingriff in das Recht auf Leben ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz

Für den Bürger besteht mithin nicht etwa die Option, sich entweder für eine Impfung oder alternativ für eine Geldzahlung zu entscheiden, sondern er hat nur die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Denn der freiheitliche Staat basiert auf der Verfassungserwartung der Rechtstreue seiner Bürger, die Pflicht zur Gesetzesbefolgung ist eine Grundpflicht des Bürgers, der Rechtsbruch ist keine Option. Auf den Umstand, dass dem Bürger bei Nichtzahlung einer Geldbuße Erzwingungshaft droht, kommt es daher noch nicht einmal an. Damit aber lässt der Staat mit der Begründung einer gesetzlichen Impfpflicht die Pflicht zur Impfung für die Bürger unausweichlich werden, wodurch er die hiermit verbundenen und im extremen Ausnahmefall eben auch tödlichen Nebenwirkungen in Kauf nimmt.

Hinweise darauf, wie eine unausweichliche Impfpflicht mit tödlichen Nebenwirkungen verfassungsrechtlich zu beurteilen ist, finden sich in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahre 2006. In dieser Entscheidung hat das Gericht den Eingriff in das Recht auf Leben als einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes gewertet, wenn der Staat durch den Abschuss eines entführten Flugzeugs mit dem Leben der Passagiere bewusst das Leben unbeteiligter („unschuldiger“) Menschen einsetzt, um das Leben anderer zu retten.

Vergleicht man diese Konstellation mit dem möglichen Tod durch eine verpflichtende Impfung, wird folgendes deutlich: Der Staat macht in beiden Fällen die Betroffenen zum bloßen Objekt seiner Rettungsaktion, dort die Passagiere im Flugzeug, hier die Betroffenen, die an den Folgen der Impfung sterben: Jeweils werden Menschen geopfert, um andere zu schützen. Sie werden dadurch, dass „ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht“. Dass es sich bei tödlichen Impfschäden um seltene Einzelfälle handelt, spielt dabei keine Rolle, denn hier wie da sind quantitative Maßstäbe (zum Beispiel Passagierflugzeug auf der einen, voll besetztes Fußballstadion auf der anderen Seite) nicht maßgeblich.

Eine solche Betrachtung steht auch nicht im Widerspruch zu Wertungen, die das Recht in ähnlichen Konstellationen trifft. So verträgt sie sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom April des vergangenen Jahres, in der das Gericht gesetzlich verpflichtend vorgegebene Impfungen von Kindern gegen Kinderkrankheiten (Masern, Mumps, Röteln und andere) in Tschechien als konventionsgemäß angesehen hat, auf die im vorliegenden Zusammenhang oft hingewiesen wird.

Denn zum einen schützt die Konvention nur vor der „absichtlichen“ Tötung („intentionale“) durch staatliche Stellen, nicht aber vor in seltenen Ausnahmefällen eintretenden unerwünschten Nebenwirkungen, die auf eine staatliche Entscheidung zurückzuführen sind; auf den eng gefassten Wortlaut der Konvention hatte die vormalige Europäische Menschenrechtskommission hingewiesen, als sie in den 1970er Jahren gegen ein britisches Impfgesetz angerufen wurde. Zum anderen war in dem tschechischen Verfahren lediglich über die Vereinbarkeit von schweren, gegebenenfalls auch lebenslangen Gesundheitsschäden, nicht aber auch von tödlichen Folgen einer Impfung mit der Konvention zu befinden….

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https://www.achgut.com/artikel/geplante_impfpflicht_eindeutig_verfassungswidrig

Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

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