Geplante Impfpflicht: Eindeutig verfassungswidrig

Ob sich für den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag eine Mehrheit findet, ist unklar, muss jedoch nicht getestet werden, da sie eindeutig verfassungswidrig ist. Auf eine nie dagewesene Klagewelle sollten es die Abgeordneten nicht ankommen lassen.

Am 4. März haben Abgeordnete der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in einem Gruppenantrag den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in den Bundestag eingebracht. Ob sich für die Vorlage im Bundestag eine Mehrheit findet, ist unklar, muss jedoch nicht getestet werden, da sie eindeutig verfassungswidrig ist. Auf eine nie dagewesene Klagewelle sollten es die Abgeordneten nicht ankommen lassen. 

Am 10. Februar 2022 hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen befasst. Diese Anträge wurden zwar in toto zurückgewiesen, doch traf das Gericht in seinem Beschluss Aussagen, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet blieben und die in einem neuen Verfahren gegen die geplante allgemeine Impfpflicht von großer Bedeutung sein könnten.

Die Karlsruher Richter waren der Ansicht, dass die den Antragstellern drohenden Nachteile einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht jene Nachteile überwiegen würden, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für hochbetagte Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder mit Behinderungen (vulnerable Gruppen) zu erwarten wären.

Allerdings hat das Gericht den Nachteilen, die sich aus der Anwendung der angegriffenen Regelungen ergeben, eine Stärke attestiert, die mit der regierungsamtlichen Beschreibung der Impfung gegen das Virus mit den derzeit vorhandenen Impfstoffen als „nebenwirkungsfrei“ unvereinbar ist. So besäßen die Nachteile „ein besonderes Gewicht“: Eine Impfung löse bei den Betroffenen nicht nur „körperliche Reaktionen“ aus und könne deren körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen, sondern „im Einzelfall“ könnten „auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen“ eintreten, die „im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können“.

mehr erfahren

https://www.achgut.com/artikel/geplante_impfpflicht_eindeutig_verfassungswidrig

Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: