Kurz gefasst – Ohne Rechtskontinuität kein Rechtsstaat

Von Albrecht Storz

Feb 2, 2022 Demokratie, Lesermeinung, Rechtsstaat

So wie ein Rechtsstaat ohne Rechtskontinuität unmöglich ist, gilt gleiches für die Demokratie ohne informierte Bürger.


Das sind Elementaranforderungen. Mit Rechtskontinuität beziehungsweise mit umfassender, unbeeinflusster Information der Bürger hat man deswegen noch lange keinen funktionierenden Rechtsstaat und Demokratie. Aber ohne diese Bedingungen hat man ganz gewiss weder den Rechtsstaat noch die Demokratie.


Rechtskontinuität bedeutet für den Bürger, dass er prinzipiell und eindeutig wissen kann, was als Recht und was als Unrecht definiert ist, und zwar nicht in einer Art und Weise, nach der er tagtäglich und je nach Örtlichkeit Änderungen der Rechtslage zu studieren hätte.

Aber genau das ist heute die Realität. Wenn ich in ein anderes Bundesland oder in eine andere Stadt einkaufen oder bummeln gehe, kann ich nicht sicher sein, was dort für Gesetze und Regeln gelten.

Wenn ich nach irgend einer Ministerpräsidentenkonferenz oder ähnlich im rechtsfreien Raum operierender Zusammentreffen einen Tag später mit Regeländerungen rechnen muss, und das vielleicht im Wochentakt, weil ja auch das Robert-Koch-Institut (RKI) und sonstige, nicht dafür legitimierte Einrichtungen „Regeländerungen“ (Verordnungen) veranlassen, dann hat das mit Rechtsstaatlichkeit, Rechtskontinuität, Rechtssicherheit nichts mehr zu tun. Schon allein deshalb, weil mit diesen schnellen „Regeländerungen“ jegliche juristische Kontrolle unterlaufen wird.

Dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrer prinzipiell regierungs-, WEF- und Multimilliardärs-konformen und statt informativ vielmehr subversiv Meinungen konstruierenden „Berichterstattung“ nicht das Informationsgebot einer Demokratie erfüllt, muss ich nicht weiter ausführen.

Dies sind zwei objektive Kriterien, die zeigen, dass wir heute in Deutschland

  1. keine funktionierende Demokratie und
  2. keinen funktionierenden Rechtsstaat haben

Den überall herumschreienden „Beschützern“ von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und Ordnung fällt das natürlich nicht auf, weil die schließlich dafür bezahlt werden, das Offensichtliche nicht offensichtlich werden zu lassen.


Danke an den Autor. Gern veröffentliche ich auch weitere, erhöhte Aufmerksamkeit verdienende Beiträge aus dem Kommentarforum an dieser, prominenteren Stelle.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(Titelbild) Grundgesetz, Maske, Zwang, Rechtsstaat; Autor: mabufoto (Pixabay); 01.02.2021; https://pixabay.com/photos/ffp2-the-basic-law-5970410/; Lizenz: Pixabay License

Quelle: https://peds-ansichten.de/2022/02/rechtsstaat-rechtskontinuitaet-verordnungen-regeln/

Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

2 Kommentare zu „Kurz gefasst – Ohne Rechtskontinuität kein Rechtsstaat

  1. Albrecht Storz sagt:
    3. Februar 2022 um 13:32 Uhr

    Das hier ist wohl eindeutig genug um zu sehen, dass der chinesische Präsident zumindest verbal voll auf der WEF-Linie liegt:
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27882

    Und das ist wieder ein Beitrag, wo ich mich frage, warum sowas auf einem angeblich kritischen Blog einfach so eingestellt wird.
    https://uncutnews.ch/covid-19-omikron-varianten-infektionen-explodieren-in-japan-krankenhausaufenthalte-und-todesfaelle-steigen-sprunghaft-an/

    Volles Rohr Corona-Hysterie-Geschreibsel. Wenn bei uns aktuell nichts zu holen ist, flüchtet man sich gern in ferne Länder, Sachverhalte, die kaum jemand objektiv nachprüfen kann.
    „Fallzahlen“, Behauptungen aller Art , Hysterisches Geschreibsel, Panikmache pur, …
    Warum bringt ein angeblich kritisches Medium so eine Stück? Ich begreife es einfach nicht.

    Das ist unreflektiertes Wiedergeben, was uncutnews da tut. Sie beziehen sich auf eine Nachricht der Plattform trialsitenews. Jene wird u.a. von Robert W. Malone geleitet (https://trialsitenews.com/about-us/), der vielerorts zum Helden einerseits und Corona-Leugner andererseits stilisiert wird.

    Weder das eine noch das andere ist richtig.

    Interessant ist doch, dass Malone bereits im Jahre 1989 das Prinzip der mRNA-„Impfung“ entwickelte, also die Technologie, RNA in Liposomen (respektive Lipidnanopartikel) „zu verpacken“.
    Trotzdem hat das „keine Sau“ interessiert. Das sieht man am besten daran, wann dieser bahnbrechende Erfinder für Wikipedia interessant wurde (und zwar in der deutschsprachigen gleichermaßen wie in der englischsprachigen):
    17.06.2021: () https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Robert_W._Malone&oldid=213092185
    29.07.2021: () https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Robert_W._Malone&oldid=1036163219

    Für den ebenfalls fleißig herumgereichten Peter McCullough gilt das Gleiche.

    Herzlich, Ped

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  2. Norbert sagt:
    3. Februar 2022 um 18:13 Uhr

    „was als Recht und was als Unrecht definiert ist“

    Stellt sich da nicht schon die Frage, warum bestimmte Menschen für andere Menschen bestimmen dürfen „was als Recht und was als Unrecht definiert ist“? Sollte ein souveräner und freier Mensch einem anderen Menschen das Recht geben für ihn zu entscheiden „was als Recht und was als Unrecht definiert ist“?
    Um zu definieren was Recht und was Unrecht ist erläßt die „Regierung“ Gesetze. Wie Larken Rose in Die gefährlichste aller Religionen (kann ich nur jedem empfehlen zu lesen) schreibt, sind „Gesetze keine Vorschläge oder Empfehlungen, sondern Befehle, die gewaltsam durchgesetzt werden. Übliche Drohungen sind die Enteignung (Strafzahlungen) oder Entführung (Verhaftung) und Freiheitsentzug (Gefängnisstrafe).“

    Und mittlerweile sind wir, wie im Artikel vollkommen richtig festgestellt wird, sogar an dem Punkt, wo nicht nur „Regierungen“ etwas befehlen, sondern sogar irgendwelche nicht legitimierte Einrichtungen.

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