Bundespräsident: Widerstand wird Pflicht

Von Max Erdinger – 21. Dezember 2021

Dr. Gustav Heinemann (1899-1976), dritter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (Foto: Imago)

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ – Dr. Gustav Heinemann (1899-1976), dritter Bundespräsident von 1969 bis 1974. Kurz vor Ende seiner Amtszeit gründete Heinemann die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte.

Wenn der Bürger also schon das Recht und die Pflicht hat, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er nur glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet, wozu hat er dann das Recht und die Pflicht, wenn er genau weiß, daß die Regierung demokratische Rechte mißachtet? Dann muß er wohl das Recht und die Pflicht haben, einer solchen Regierung Widerstand zu leisten. Ob die Regierung demokratische Rechte mißachtet, hängt nicht an der Frage, was ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts dazu meint, sondern daran, ob sie demokratische Rechte mißachtet. Diese Rechte sind festgelegt im Grundgesetz. Es ist so formuliert, daß es jeder Lesekundige von durchschnittlicher Bildung verstehen kann, ohne auf Interpretationen aus interessengeleiteten Kreisen angewiesen zu sein. Das Grundgesetz steht nicht im Dienste des Bundesverfassungsgerichts, sondern das Bundesverfassungsgericht im Dienst am Grundgesetz. Wer das Grundgesetz also liest, der glaubt im Dezember 2021 nicht mehr nur, daß die Regierung demokratische Rechte mißachtet, sondern der weiß das…..

mehr erfahren > https://ansage.org/bundespraesident-widerstand-wird-pflicht/

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