Die Protestwelle ist da – von Paul Schreyer

Seit Anfang Dezember wird in deutschen Städten in einem beispiellosen Umfang gegen die Corona-Politik und die geplante Impfpflicht demonstriert. Die Zahl der Protestierenden wächst von Woche zu Woche – eine landesweite, dezentrale Bewegung entsteht. Lokale Bürgerkomitees, die an runden Tischen mit den gewählten Stadtvertretern vor Ort in den Dialog treten, könnten den Protest noch wirksamer machen. Aktuell droht aber auch eine Eskalation durch verdeckt inszenierte Gewalttaten.

Die Demonstrationswelle, die durch das Land rollt, seit die neue Bundesregierung am 30. November eine „allgemeine Impfpflicht“ angekündigt hat, erinnert an den Herbst 1989: Unabhängig voneinander und ohne zentrale Planung haben sich binnen kürzester Zeit in zahlreichen Städten wöchentlich stattfindende Proteste etabliert. Seit dem vergangenen Wochenende sind gut 50 deutsche Städte davon erfasst: 8.000 Demonstranten versammelten sich zuletzt in Hamburg, 3.000 jeweils in München, Fürth, Magdeburg, Rostock und Cottbus, 2.000 in Nürnberg, Reutlingen, Neumarkt, Freiburg, Aschaffenburg, Schweinfurt und Mannheim. Auch in zahlreichen weiteren Städten sind die Proteste in den vergangenen Tagen auf vierstellige Teilnehmerzahlen angewachsen – in vielen Fällen eine Verdopplung im Vergleich zur Vorwoche.

Die Strategie, die Proteste medial zu diffamieren und damit von weiterem Zulauf abzuschneiden, darf inzwischen als gescheitert angesehen werden. Zu viel Vertrauen haben die großen Medien bei der Gruppe der Maßnahmenkritiker und der Zweifler verloren, als dass sie mit ihrer Berichterstattung noch effektiv durchdringen würden. In Ermangelung von Alternativen wird dennoch weiterhin versucht, die Demonstranten als gefährliche Verwirrte oder Rechtsextreme zu diffamieren und auszugrenzen. Fast kein Kommentar von Bundes- und Landespolitikern zu den Protesten kommt ohne die Warnung vor „Radikalisierten“ und „drohender Gewaltbereitschaft“ aus. Dies wirkt umso seltsamer, als die Demonstrationen bislang fast überall friedlich ablaufen.

Neuauflage der „Strategie der Spannung“?

Da die Proteste für die Regierenden zunehmend gefährlich werden und wirksame Methoden zu ihrer Eindämmung fehlen, droht eine Neuauflage der „Strategie der Spannung“. (1) Dies ist eine historisch vielfach erprobte Methode, durch eingeschleuste Provokateure und verdeckt inszenierte Gewalttaten, die dem politischen Gegner in die Schuhe geschoben werden, diesen zu diskreditieren sowie Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Ziel ist der Machterhalt und die öffentliche Akzeptanz harter Maßnahmen gegen die Opposition.

Die belegten Beispiele für dieses Vorgehen durch Regierungen sind zahlreich: angefangen bei Italien in den 1970er Jahren und Südafrika in den 1980ern. Mehrere ungeklärte Bombenanschläge in Westdeutschland in den 1970er Jahren stehen im Verdacht, Teil dieser Strategie zu sein. Das Hamburger Abendblatt zitierte 2010 einen Polizisten mit den Worten:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

**Nüchtern und machiavellistisch betrachtet bleiben der Regierung aktuell kaum andere Optionen, als eine gewalttätige Eskalation aktiv herbeizuführen, will sie politische Zugeständnisse an die Demonstrierenden vermeiden.

Kein Einlenken an der Spitze zu erwarten

Wie so vieles in der Corona-Krise ist auch die Impfpflicht erkennbar Teil einer internationalen Agenda und keine Idee von Olaf Scholz, Lothar Wieler, Karl Lauterbach oder ihrer Ministerialbeamten.** Daher läuft ein Protest an diese Adressaten ins Leere. Viele Spitzenfunktionäre scheinen auch kaum mehr eigenen Überzeugungen zu folgen – darauf weisen die häufigen Wortbrüche und abrupten 180-Grad-Wenden hin –, sondern passen sich flexibel jedem neuen Trend an, solange dieser als „alternativloser Sachzwang“ dargestellt werden kann. Die nationalen Akteure sind selbst Getriebene. Auf Ebene der Bundesregierung ist daher absehbar kein Einlenken zu erwarten, da dies ja eine autonome Handlungsfähigkeit der verantwortlichen Politiker voraussetzen würde.

https://multipolar-magazin.de/artikel/die-protestwelle-ist-da

Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: